Rechtslage · Schweiz · Risiko 3/3

Zahlung auslösen per KI-Agent: Rechtslage in der Schweiz

Ein Zahlungs-Mandat bevollmächtigt einen KI-Agenten, Zahlungen bis zu definierten Limits auszulösen. Es ist die risikoreichste Mandats-Klasse (Stufe 3): Eine Eskalationsschwelle, ab der die mandatsgebende Person jede Zahlung einzeln bestätigt, gehört zwingend dazu. Payment-Mandate sind AP2-kompatibel gekapselt.

Rechtsgrundlage (Schweiz)

In der Schweiz richtet sich die Vollmacht nach OR Art. 32 ff. (Stellvertretung); der Widerruf ist jederzeit möglich (Art. 34 OR).

Allgemein gilt: Wer in fremdem Namen mit Ermächtigung handelt, verpflichtet die vertretene Person direkt (Art. 32 Abs. 1 OR). Die Norm fragt nach Ermächtigung und Erkennbarkeit des Vertretungsverhältnisses — beides liefert das Mandat maschinell: den Umfang als geprüfte Constraints, die Erkennbarkeit als signierte Presentation.

Empfohlene Grenzen

Niedriges Limit pro Zahlung, Monatslimit, Eskalationsschwelle deutlich unter dem Limit.

Typische Risiken

• ▸Zahlungen sind sofort wirksam — der Widerruf des Mandats stoppt künftige, nicht vergangene Zahlungen.
• ▸Ohne Eskalationsschwelle entscheidet der Agent allein bis zum vollen Limit.

Beweis im Streitfall

Die Schweizer ZPO kennt die freie Beweiswürdigung (Art. 157 ZPO): Elektronische Evidenz überzeugt durch Integrität, nicht durch Form. Eine hash-verkettete, append-only Beweiskette mit täglich qualifiziert gezeitstempelter Wurzel (ZertES/eIDAS-äquivalent) gibt dem Gericht, was es würdigen kann — Lückenlosigkeit, Unveränderbarkeit, Zuordenbarkeit.

Häufige Fragen